1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kondiotrei und Terassencafé Axel Vetter e.K. (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2 ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote der Konditorei Vetter sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Besteller erhält vor Abgabe seiner Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich gegenüber dem Verkäufer, den Inhalt seiner Bestellung erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst mit dem Versenden der Auslieferungsbestätigung an den Besteller per E-Mail oder mit Lieferung der Waren zustande.
3 LIEFERUNG
Um die Frische unserer Produkte zu garantieren (wir verwenden keine Konservierungsstoffe), versenden wir in manche Länder nur per Luftpost.
Wir versenden mit DHL.
Sollte ein Produkt nicht mehr verfügbar sein, so wird es durch ein gleichwertiges ersetzt.
Die Liefertermine sind, soweit nicht anders vereinbart unverbindlich. Sollte der Verkäufer den Besteller um eine Anzahlung oder Vorauszahlung bitten, können sich die Liefertermine verschieben.
4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller wird im Gegenzug das Recht eingeräumt einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Konditorei und Terassencafé Axel Vetter e.K.
7 GEWÄHRLEISTUNG
Hat die Lieferware Mängel, steht dem Besteller als Gewährleistungsanspruch zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung beinhaltet entweder die Beseitigung von Mängeln oder die Neulieferung. Bleibt auch die Nacherfüllung erfolglos, ist sie unmöglich oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen und, sofern der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit Lieferung der Ware. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse entstehen.
8 HAFTUNG
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9 DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Konditorei und Terrassencafé ausführlich unterrichtet worden (siehe “Datenschutz”). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
10. Online-Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
10.2 Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11 ANWENDBARES RECHT
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.